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Channel: telefacts.tv Blog - Schweres schreibt: » Karl-Heinz Steinkühler
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Kritische Journalisten

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Ich habe weiter unten im Blog über die Geschichte des stern berichtet, nach der der Ex-Focus-Journalist Karl-Heinz Steinkühler als angeblicher Urheber einer Kampagne gegen den früheren Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers im Blog „Wir in NRW“ nach der Wahl von der SPD mit PR-Aufträgen belohnt worden sein soll. Ich muss das hier sehr konjunktivistisch ausdrücken, weil a) die Landesregierung sehr empfindlich reagiert, und b) Herr Steinkühler meines Wissens sich noch nicht getraut hat zuzugeben, dass er “Theobald Tiger” ist.
Interessant, wie die veröffentlichte Meinung mit solchen (vermeintlichen?) Politskandalen umgeht, damals und heute.

2010: Die Vorwürfe gegen den damaligen Ministerpräsidenten Rüttgers  tauchten ebenfalls so kurz vor der letzten Landtagswahl 2010 auf, dass die CDU wenig Chancen hatte, sich dagegen zu wehren. Die Medien stürzten sich darauf, es wurde umfassend berichtet und Behauptungen oft als Fakten übernommen. Nach der Wahl relativierte sich vieles davon, das Anmieten von Infoständen auf Parteikongressen durch die Industrie zum Beispiel war nicht nur bei der CDU, sondern bei fast allen Parteien seit Jahren gang und gäbe gewesen. Das nützte Herrn Rüttgers nichts mehr, er war da schon abgewählt worden.

2012: Interessant, wie die gleichen Kollegen, die sich damals wie die Hyänen auf Rüttgers, danach auf Guttenberg und Wulff gestürzt haben, in diesem Fall still halten. Man muss den Eindruck haben, dass es mit der behaupteten inneren Unabhängigkeit und Wächterfunktion nicht weit her ist, wenn es um eine  Hannelore Kraft geht.

Wird der Kampf im Pott entschieden?, fragt zum Beispiel die NRZ heute, und gibt die Antwort in der Unterzeile selbst: Bei den „Malochern“ im Revier kommt Hannelore Kraft besser an als Norbert Röttgen. Auf einer ganzen Seite Wahlberichterstattung nicht ein Satz zu den Vorwürfen gegen die SPD. Die WR berichtet auf der 1, unter: NRW-Regierung stoppt „Stern“, dass die Landesregierung eine einstweilige Verfügung gegen den stern erwirkt hat, nach der das Magazin nicht mehr behaupten darf, Steinkühlers PR-Aufträge stünden im Zusammenhang mit Berichten im Blog „Wir in NRW“.
Im Netz und auf Blogs tun viele der sonst ach so kritischen Kollegen, die sich kürzlich noch über geschenkte Bobby Cars echauffierten, die Affaire um die Aufträge in Höhe von mehreren hunderttausend Euro als „heiße Luft“ ab. Dass sie ausgerechnet im stern erschienen, nicht gerade als  Lieblingsblatt der CDU-Parteigänger  verschrien, wird als Betriebsunfall abgetan.

Dabei ergeben sich, unabhängig von den Anti-Rüttgers-Geschichten bei „Wir in NRW“ ganz einfache Fragen:
Wenn ich mein Badezimmer neu fliesen lassen will, beauftrage ich damit einen erfahrenen Fliesenleger. Und nicht den Installateur, der dort die Abwasserleitungen verlegt hat und behauptet, er könne auch fliesen. Er habe das zwar noch nie gemacht, aber Badezimmer sei Badezimmer.
Will sagen: Auch wenn die Akteure auf der selben (Politik-)Baustelle arbeiten, sind Journalismus und PR unterschiedliche Berufe. Und das Erstellen von Broschüren, wozu nicht nur das Texten, sondern auch Layout und Druck und Vermarktung und was weiß ich (nix, bin ja kein PR-Fuzzi) gehören, kann ein ehemaliger Journalist schon wenige Monate nach seiner Vertragsauflösung beim Focus besser als Dutzende Agenturen, die seit Jahren darum rangeln, und bekommt den Auftrag? Bzw. die Aufträge, immerhin in Höhe von 345.000 Euro in den letzten eineinhalb Jahren.

Karl-Josef Laumann, der Vorsitzende der CDU Landtagsfraktion, hat zum Thema einen Fragenkatalog an die Landesregierung geschickt, unter  Punkt 5  gefragt:

Welche Referenzen hatte die Agentur “steinkühler-com.de” vorzuweisen,die sie für die freihändige Vergabe qualifizierte?

Die Antwort der Staatskanzlei:

Es gab keine freihändige Vergabe. Es gab lediglich “freihändige Vergaben im Wettbewerb”. Die wurden nach EU-Vergabevorschriften vergeben. (siehe Antwort 2)

Also nix zu Referenzen. Woher auch, in der kurzen Zeit, in der die Agentur steinkühler-com.de am Markt war? Nach  den angesprochenen EU-Vergabevorschriften war laut Staatskanzlei diese “freihändige Vergabe im Wettbewerb” bis Ende 2010 für Aufträge bis zu 100.000 Euro, seitdem nur noch bis 15. 000 Euro möglich.

Ob bei der Vergabe für diese Brochüren wirklich alles mit rechten Dingen zugegangen ist, wird der Rechnungshof sicherlich noch kontrollieren. Aber erst nach der Wahl.


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